Im Folgenden wird die Wilwerding GmbH auch »Anbieter« genannt. Der Kunde der Wilwerding GmbH wird im Folgenden der »Auftraggeber« oder der »Kunde« genannt.

Die nachfolgenden allgemeinen Vertragsbedingungen sind Bestandteil des jeweiligen Auftrages und ergänzen die getroffenen schriftlichen Vereinbarungen. Der Leistungsumfang wird nur durch das Pflichtenheft oder die Leistungsbeschreibung bestimmt. Alle Leistungen, insbesondere Nachträge und Zusätze sind schriftlich zu vereinbaren. Mündliche Absprachen gelten nicht. Grundsätzlich gilt:

1. Vertragsgegenstände

1.1 Online-Shop unter www.datenlogistik.com

Die B2B-Angebote im Online-Shop richten sich ausschließlich an Geschäftskunden (Gewerbebetriebe, Freiberufler, Land- und Forstwirte). Privatkunden/Endverbraucher sind nicht zugelassen.

1.1.1 Vertragsschluss über www.datenlogistik.com

Die Artikeldarstellungen im Shop stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar. Es handelt sich hierbei vielmehr um die Aufforderung an Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

1.1.2 Angebotsabgabe im Online-Shop www.datenlogistik.com

Mit Anklicken des Buttons mit dem Symbol »« oder der Bezeichnung »Warenkorb« gelangt ein von dem Kunden ausgewählter Artikel in den virtuellen Warenkorb des Online-Shops als Vormerkung zu einem möglichen Vertragsschluss. Der Kunde gibt unter Angabe seiner Kundendaten oder unter Verwendung seiner bereits vorhandenen Kundennummer durch die Absendung der Bestellung aus dem virtuellen Warenkorb des Shop-Systems eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung bestätigt der Anbieter dem Kunden unverzüglich per E-Mail. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt jedoch noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

1.1.3 Angebotsannahme

Der Anbieter ist befugt, eine vom Kunden erhaltene Bestellung innerhalb von fünf Tagen nach deren Zugang anzunehmen. Erst durch die Angebotsannahme des Anbieters kommt der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Sollte die Auftragsbestätigung des Anbieters Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten den Preisfestlegungen technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so ist der Anbieter zur Anfechtung berechtigt, wobei der Irrtum vom Anbieter zu beweisen ist. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich an den Kunden erstattet.

1.1.4 Preise im Online-Shop www.datenlogistik.com

1.1.5 Versandkosten im Online-Shop www.datenlogistik.com

1.1.6 Lieferbedingungen und Selbstlieferungsvorbehalt

1.1.7 Eigentumsvorbehalt

Für den Fall, dass der Kunde als Privatkunde/Endverbraucher entgegen den Bestimmungen über den Shop Waren- oder Dienstleistungen bestellt hat, gilt das Folgende:

1.1.8 Für den Fall, dass der Kunde als Privatkunde/Endverbraucher entgegen den Bestimmungen über den Shop Waren bestellt hat, gilt das Folgende:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht bei Bestellung von Waren

Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Wilwerding GmbH dataCargo
Datenlogistik für Forst- und Holzwirtschaft
Riedmatten 2
79108 Freiburg i. Br.
Fax: +49 (0)76 65 / 9 34 67 88-9
E-Mail: office@datenlogistik.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zu-rückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung für Warenbestellungen

1.1.9 Für den Fall, dass der Kunde als Privatkunde/Endverbraucher entgegen den Bestimmungen über den Shop Dienstleistungen bestellt hat, gilt das Folgende:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht bei Bestellung von Dienstleistungen

Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Wilwerding GmbH dataCargo
Datenlogistik für Forst- und Holzwirtschaft
Riedmatten 2
79108 Freiburg i. Br.
Fax: +49 (0)76 65 / 9 34 67 88-9
E-Mail: office@datenlogistik.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung für Dienstleistungsbestellungen

1.2 Dienstleistungen für technische und organisatorische Unternehmensberatung.

Diese Dienstleistungen werden unter Geltung dieser AGB im Übrigen nur auf Grund einer gesonderten Vertragsvereinbarung erbracht.

1.3 Allgemeines Marketing, Werbung, Grafikdesign, Präsentationen, Online-Präsentationen, Business to Business / Business to Consumer-Betreuungen, Chat-Kontrolle

Maßnahmen des allgemeinen Marketings, Grafikdesign, Werbung, Präsentationen, Online-Präsentationen, Business to Business / Business to Consumer-Betreuungen und Chat-Kontrolle werden ausschließlich in der im Pflichtenheft festgelegten Weise mit den vereinbarten Darstellungsmedien erstellt. Ohne besondere Vereinbarung umfasst diese Leistung nicht die des Web-Designs oder andere Nutzungsarten.

1.4 Web-Design

Gegenstand der Web-Designleistungen sind die Entwicklung eines Konzeptes für eine Website und deren Erstellung gemäß der Beschreibung im jeweils vereinbarten Leistungs- und Pflichtenverzeichnis. Ohne besondere Vereinbarung ist die Einstellung der Website in das Internet auf eigenem oder fremdem Server sowie die Verschaffung entsprechender Internet-Adressen (Domains) nicht von der Web-Designleistung umfasst.

1.5 Pflege von Websites

Gegenstand dieser Leistung ist die Aktualisierung einer bereits vorhandenen, lauffähigen und bereits im World-Wide-Web eingestellten Web-Site, die der Auftraggeber dem Anbieter in maschinenlesbarer Form zur Verfügung stellt.

1.6 Host-Providing

Gegenstand dieser Leistung ist die Bereitstellung von Speicherkapazitäten zur Speicherung einer Web-Site des Auftraggebers, verbunden mit der Einstellung der Seite in das World-Wide-Web. Soweit technisch möglich und gesetzlich zulässig, wird der weltweite Zugriff auf die Seite des Auftraggebers ermöglicht.

1.7 Auftraggeberserver-Betreuung (Server-Housing)

Gegenstand dieser Leistung ist die Einstellung, die Wartung und der Betrieb eines Datennetzservers des Auftraggebers bei einem Access-Provider zum Zwecke der Schaffung einer Internetanbindung. Die Anschaffung, Versicherung sowie die Abrechnung der über diesen Server des Auftraggebers mit Verbindung zum Internet abgewickelten Datenmengen werden jeweils durch gesonderten Vertrag vereinbart und sind gesondert zu vergüten.

1.8 Programmierung von Software einschließlich der Erstellung von Datenbanken

Grundsätzlich werden dem Auftraggeber Lizenzen zu einer Nutzung auf Zeit oder Dauer erteilt. Gegenstand des Vertrages ist daher die Überlassung des vom Anbieter zu entwickelnden Computerprogramms oder der Datenbank einschließlich einer elektronischen Benutzungsanleitung zur Nutzung durch den Auftraggeber.

Die von der jeweiligen Software/Datenbank zu bewältigende Aufgabenstellung, der erforderliche Leistungsumfang sowie weitere Ausführungsspezifikationen werden ausschließlich in Pflichtenheften detailliert beschrieben. Die Software wird vom Anbieter nur nach den dort dargelegten Anforderungen hergestellt.

Das Pflichtenheft wird vom Auftraggeber unter angemessener Beratung durch den Anbieter ausgearbeitet. Es soll sämtliche für eine ordnungsgemäße Programmherstellung notwendigen Informationen und Beschreibungen vollständig beinhalten. Ab der Fertigstellung des ausgearbeiteten Pflichtenheftes wird dieses als Anlage zum jeweiligen Vertrag geführt.

1.9 Application Service Providing (ASP)

1.10 Technische Domainregistrierungen

Sofern ausdrücklich und durch gesonderten schriftlichen Vertrag vereinbart vermittelt der Anbieter die ausschließlich technische Registrierung von Internetdomains im Namen, im Auftrage und für Rechnung des Auftraggebers bei den zuständigen Registrierungsstellen.

1.11 Hardware und Standardsoftware

2. Pflichten des Anbieters

Die Leistung des Anbieters ist für allgemeines Marketing, Werbung, Grafikdesign, Präsentationen, Online-Präsentationen, Business to Business / Business to Consumer-Betreuungen, Chat-Kontrolle, Web-Design und Pflege von Websites in drei Phasen unterteilt: die Konzeptphase, die Entwurfsphase und die Fertigstellungsphase. Die einzelnen Phasen werden vom Anbieter für beide Vertragsparteien verbindlich festgelegt.

2.1 Allgemeines Marketing, Werbung, Grafikdesign, Präsentationen, Online-Präsentationen, Business to Business / Business to Consumer-Betreuungen, Chat-Kontrolle

Die Leistung gestaltet sich nach den einzelvertraglichen Vereinbarungen. Das Ergebnis wird dem Auftraggeber im vereinbarten Medium zur Verfügung gestellt.

2.2 Web-Design

Der Anbieter stellt eine dem Pflichtenheft entsprechende, gebrauchsfähige Website im vereinbarten Datenformat her und übergibt diese dem Auftraggeber auf einem geeigneten Datenträger. Bilddateien und Animationen werden so abgespeichert, dass sie mit den vereinbarten Browsern oder mit den speziell vereinbarten Browser-Erweiterungen (Plug-Ins) zu betrachten sind.

2.3 Pflege von Websites

Der Anbieter verpflichtet sich, die im Pflichten- und Leistungsverzeichnis genannten Websites des Auftraggebers zu aktualisieren. Der Anbieter ist verpflichtet, die geänderte Website jeweils nach deren Aktualisierung bei dem Host-Provider des Auftraggebers abzuspeichern.

Texte, Grafiken und andere Dateien werden nach deren Aktualisierung in dem Format abgespeichert, in dem vergleichbare Dateien der bereits bestehenden Website abgespeichert sind. Der Anbieter ist verpflichtet, mit den Einwahldaten für den Administrationsbereich der Website des Auftraggebers sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung durch Dritte zu verhindern.

2.4 Host-Providing

Der Anbieter gewährt dem Auftraggeber die Nutzung eines in Megabite (MB) bemessenen Speicherplatzes auf einem Server, der zum Speichern und zur Einstellung einer Website geeignet ist. Der Speicherplatz wird nach freiem Ermessen des Anbieters auf einem eigenen Server oder auf einem Server eines Dritten, zu dessen Benutzung der Anbieter berechtigt ist, bereit gestellt. Einen Anspruch auf einen bestimmten Server hat der Auftraggeber nicht. Während der Vertragsdauer wird der Anbieter dafür Sorge tragen, dass die Website des Auftraggebers im World-Wide-Web weltweit abrufbar ist, soweit dieses technisch möglich und rechtlich zulässig ist. Dem Auftraggeber wird jederzeit Zugriff auf den bereitgestellten Speicherplatz ermöglicht. Dem Auftraggeber werden die notwendigen Passwörter zur Verfügung gestellt.

2.5 Auftraggeberserver-Betreuung (Server-Housing)

Der Anbieter ist verpflichtet, den Zugang des Auftraggeberservers zum Internet für den Auftraggeber dauerhaft zu ermöglichen. Er hat dafür im Rahmen seiner Möglichkeiten ausreichend Leitungen zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat dem Anbieter zur Erfüllung des Auftrages sämtliche Administratorenrechte einzuräumen. Der Anbieter informiert den Auftraggeber über die Möglichkeiten zur Einwahl auf den Server.

Der Anbieter wird den Auftraggeber über die Möglichkeit der Sicherung der Daten und des Schutzes vor Zugriff durch unbefugte Dritte beraten. Die notwendigen Investitionen für Schutzeinrichtungen werden jedoch vom Auftraggeber getragen und sind gesondert vergütungspflichtig.

Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

Vertragslaufzeit: Auftraggeberserver-Betreuungsverträge werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen, sie können von beiden Parteien mit schriftlicher Erklärung in der vereinbarten Frist gekündigt werden. Ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen.

2.6 Programmierung von Software einschließlich der Erstellung von Datenbanken

3. Haftungsgrundsätze des Anbieters

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Allgemeines Marketing, Werbung, Grafikdesign, Präsentationen, Online-Präsentationen, Business to Business / Business to Consumer-Betreuungen, Chat-Kontrolle, Web-Design; Inhalte; Schutzrechte Dritter; Haftung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Anbieter sämtliche in die Website oder in die übrigen Produkte einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist der Auftraggeber alleine verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht gegen Rechte Dritter (Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Marken, Patente, etc.) verstoßen. Auf Verlangen des Anbieters hat der Auftraggeber die entsprechenden Freigabeerklärungen der Urheberrechtsinhaber vorzulegen. Der Auftraggeber stellt den Anbieter unwiderruflich von etwaigen Ansprüchen Dritter in unbeschränkter Höhe einschließlich etwaiger Rechtsverfolgungskosten frei.

Sämtliche Materialen des Auftraggebers werden vom Anbieter nach Abschluss des Auftrages aufbewahrt, dann werden die Unterlagen nach Maßgabe des Auftraggebers entweder zurückgegeben oder vernichtet.

4.2 Pflege von Websites

Für die Pflege von Websites gelten die vorstehenden Bedingungen für das Web-Design.

Zusätzlich gilt: Der Auftraggeber hat dem Anbieter die Einwahldaten für seinen Host-Provider zum Zwecke der Speicherung der Web-Site auf dem Server des Host-Providers zur Verfügung zu stellen. Zu den Einwahldaten zählen neben der IP-Adresse/URL für die Computerverbindung der Benutzername und das Passwort.

4.3 Host-Providing und ASP

Der Auftraggeber hat den Anbieter von Störungen bei der Nutzung der/des Server(s) unverzüglich in Kenntnis zu setzen und die bereitgestellten Serviceabläufe (SLA und Ticketsysteme) des Anbieters einzuhalten.

Zugang und unerlaubte Inhalte und deren Folgen: Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung, ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Der Auftraggeber versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht, Schutzrechte Dritter oder die öffentliche Ordnung verstößt.

Der Auftraggeber stellt den Anbieter unwiderruflich in unbeschränkter Höhe von den Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, frei, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Auftraggeber auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die unbeschränkte Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverfolgungskosten freizustellen.

Wenn der Auftraggeber den Speicherplatz zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte durch geeignete Maßnahmen zu sperren.

4.4 Domainreservierung, Auswahl von Domainnamen, Prüfungspflicht des Auftraggebers

Die Auswahl und die wettbewerbsrechtliche Überprüfung der Domainnamen sind ausschließlich vom Auftraggeber durchzuführen. Dem Auftraggeber wird geraten, eine Prüfung der von ihm gewählten Domains im Hinblick auf etwaige Schutzrechte Dritter durchzuführen.

Muss eine Domain wegen einer Schutzrechtsverletzung oder aus sonstigen Gründen aufgegeben oder geändert werden, so haftet der Anbieter für eigenes Verschulden nur im Falle der Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Jedwede Tätigkeit des Anbieters, die auf Grund von Änderungen der vom Auftraggeber gewählten Domains notwendig wird, ist grundsätzlich gesondert vergütungspflichtig.

5. Urheber-und Verwertungsrechte

5.1 Grundsatz

Grundsätzlich verbleiben sämtliche Urheberrechte und Verwertungsrechte an den vom Anbieter geschaffenen Produkten bei ihm als Schöpfer. Auf den Auftraggeber werden die Verwertungs-, Verwendungs- und Nutzungsrechte nur im Rahmen und im Umfang des schriftlichen Auftrages übertragen. Vervielfältigungen und weitere Verwertungen gleich welcher Art, gleich mit welchem Medium, die über den Auftrag hinausgehenden, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Die Erweiterung von Verwertungsrechten, insbesondere neue Auflagen oder Nutzung der Produkte mit anderen Medien, wird grundsätzlich nur im Rahmen der Erteilung eines neuen Auftrages gestattet. Der Auftraggeber erhält die urheberrechtlichen Verwertungsrechte jedoch erst, wenn dieser die vereinbarte Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat. (§ 158, Abs. 1 BGB).

5.2 Entwürfe

Über das Vorstehende hinaus verbleiben sämtliche Rechte an Entwürfen, die dem Auftraggeber im Rahmen der Vertragsanbahnung präsentiert oder übergeben worden sind, uneingeschränkt beim Anbieter. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sämtliche Entwürfe an den Anbieter herauszugeben oder auf Verlangen zu vernichten. Anderweitige Verwendung der Entwürfe ganz, teilweise oder in abgeänderter Form ist dem Auftraggeber untersagt. Auf die §§ 106 ff Urhebergesetz wird ausdrücklich hingewiesen.

5.3 Hinweispflicht

An geeigneten Stellen werden in Produkte Hinweise auf die Urheberstellung des Anbieters aufgenommen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen, da er nicht Urheber, sondern nur Inhaber der urheberrechtlichen Verwertungsrechte ist.

Bei Software, die vom Anbieter im Rahmen eines Auftrages an den Auftraggeber vermittelt wird, gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Urheber gesondert.

6. Zahlungen, Lieferfristen, sonstige Bestimmungen

6.1 Zahlungen

Sämtliche Rechnungen des Anbieters sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 10 Werktagen abzugsfrei zu zahlen.

Der Anbieter ist zur Erstellung von Abschlagsrechnungen berechtigt. Bei den Leistungen Allgemeines Marketing, Werbung, Grafikdesign, Präsentationen, Online-Präsentationen, Business to Business / Business to Consumer-Betreuungen, Chat-Kontrolle, Web-Design, Pflege von Websites sowie bei Erstellung von Individualsoftware erfolgt die Abschlagszahlung wie folgt: 20 % der Auftragssumme bei Vorlage des Konzepts, 30 % bei Vorlage des Entwurfs und 50 % bei Fertigstellung. Die Abschläge können nach Wahl des Anbieters auch nach Erbringung der einzelnen Leistungsstufen des Leistungsverzeichnisses oder des Pflichtenheftes abgerechnet werden. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung einer Teilrechnung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung weiterer Leistung bis zur Zahlung zu verweigern. Gerät der Auftraggeber bei Provider-Leistungen mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Zugang mit einer Frist von drei Werktagen zu sperren.

6.2 Lieferfristen und Fertigstellungstermine

Liefer- und Fertigstellungstermine gelten nur als verbindlich vereinbart, wenn der Auftraggeber die zur Realisation des Projektes erforderlichen Informationen und Materialien in dem vereinbarten Darstellungsmedium bis zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt vollständig dem Anbieter zur Verfügung gestellt hat. Überschreitet der Auftraggeber den für seine Mitwirkungspflichten vereinbarten Zeitpunkt, so haftet der Anbieter grundsätzlich nicht für die Folgen der verspäteten Fertigstellung. Einer besonderen Aufforderung des Anbieters oder einer Erinnerung an die Einhaltung des Zeitplanes bedarf es ausdrücklich nicht. Ändern sich aufgrund der verspäteten Informationserteilung durch den Auftraggeber die Produktionskosten, etwa durch notwendig werdende Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeiten, so fallen diese Kosten dem Auftraggeber zur Last.

6.3 Aufrechnungsverbot, Andere Unternehmen

Gegen die Rechnungsforderungen des Anbieters ist eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ausgeschlossen.

Der Anbieter darf grundsätzlich und uneingeschränkt die vereinbarten Leistungen durch verbundene Unternehmen oder Subunternehmer erbringen.

6.4 Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

Für sämtliche Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus der Geschäftsbeziehung mit der Wilwerding GmbH ergeben, Freiburg i. Br. als Gerichtsstand vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.